Nutzungsbedingungen
für das Online-Portal „ÖWM Admin“
1. Anwendungsbereich
Die Österreich Wein Marketing GmbH, Prinz-Eugen-Straße 34, 1040 Wien ("ÖWM") unterstützt und koordiniert die Bemühungen der österreichischen Weinwirtschaft um Qualität und Verkauf. Eines der primären Ziele der ÖWM ist, neue Absatzmärkte- und -chancen zu eröffnen sowie das Networking in dieser Branche zu stärken. Hierfür stellt ÖWM das Online-Portal „ÖWM Admin“ ("Online-Portal") zur Förderung und Bewerbung der österreichischen Winzer*innen und ihrer Betriebe ("Endnutzer*innen") zur Verfügung.
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten daher für das Online-Portal und bestätigt der*die Endnutzer*in mit der Registrierung zum Online-Account per Klick einer Checkbox, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen und diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen weisen wir die Endnutzer*innen gesondert darauf hin.
Sie müssen den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen, um das Online-Portal weiter nutzen zu können.
2. Datenschutz
Die Datenschutzhinweise für die Nutzung des Online-Portals finden Sie hier.
3. Leistungsumfang
Das Online-Portal ermöglicht die eigenverantwortliche Erstellung einer individuellen Seite zur Vorstellung des landwirtschaftlichen Winzer-Betriebs und stellt damit Endnutzer*innen folgende Funktionen zur Verfügung ("Dienste"):
- Anzeige des Nutzernamens, Firmennamens/Kennzeichen des Betriebs;
- Verwaltung der angezeigten Mitarbeiter*innen des Winzers, deren Kontaktdaten sowie Präferenzen in Bezug auf Newsletter Empfang;
- Verwaltung des Profilbildes sowie weiterer Fotos und Videos;
- Anzeige der Kontaktdaten und Verlinkung von eigenen Webseiten;
- Anzeige der Betriebsbeschreibung, Möglichkeiten zur Übernachtung und Ab-Hof-Verkäufen, Logos, Zahlungsmöglichkeiten;
- Anlage und Verwaltung der hergestellten Weine und deren Daten sowie Spezifikationen;
- Verwaltung der Exportinteressen (Länder);
- Verwaltung der bestehenden Exportbeziehungen (nur wenn Kontakt bereits in System erfasst, ansonsten E-Mail an ÖWM notwendig);
- Verlinkung auf externe Webseiten, zB. Eintragung in den Eventkalender der ÖWM
Mit der Nutzung der Dienste stellen Endnutzer*innen dem Online-Portal insbesondere Nachrichten, Notizen, Texte, Bilder, Fotos, Logos, Videos, personenbezogene Daten zu Ihrer Person sowie über Dritte oder sonstige Informationen (zB Angaben zu Events, Preise etc) zur Verfügung, dies alles vorwiegend im Zusammenhang mit ihrem unternehmerischen Geschäftsfeld ("Inhalte").
Die von Endnutzer*innen angegebenen Informationen werden automatisch mit dem Namen seines*ihres Betriebes verknüpft und somit diesem zugeordnet und für Dritte angezeigt.
ÖWM stellt Lizenzierungen des Online-Portals zur Nutzung der Software im regionalen Wirkungsbereich der nach dem WeinG und der Branchenverband-VO errichteten Regionalen Weinkomitees,der WNM Wein Niederösterreich Marketing GmbH, Sigleithenstraße 50, 3500 Krems an der Donau, der Wein Burgenland, Hauptstraße 57, 7082 Donnerskirchen und der Wein Steiermark, Hamerlinggasse 3, 8010 Graz („Lizenznehmer“) zum Zweck der Unterstützung und Koordinierung der österreichischen Weinwirtschaft zur Verfügung. Den Datenschutzhinweisen können Sie entnehmen, welche der oben genannten Organisationen bereits über eine Lizenzversion des ÖWM Admin verfügen. Die von den Endnutzer*innen eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte werden mit den Lizenzversionen des ÖWM Admin synchronisiert. Jede Änderung von Daten und Inhalten auf einer Plattform kann automatisch auch für die jeweilige Plattform im regionalen Wirkungsbereich des Winzerbetriebes übernommen werden.
Der*die Endnutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass das Online-Portal technisch noch im Aufbau befindlich sind. Es ist geplant, die Dienste in Zukunft weiter auszubauen bzw anzupassen. ÖWM und deren Lizenznehmer*innen behalten sich daher – insbesondere vor dem Hintergrund der kostenlosen Zurverfügungstellung – das Recht vor, die angebotenen technischen Dienste jederzeit – auch ohne Vorankündigung – zu erweitern, vorübergehend oder aber auch dauerhaft, ganz oder teilweise einzustellen.
Vor dem Hintergrund der kostenlosen Zurverfügungstellung des Online-Portals übernimmt ÖWM keine Haftung für ein unterbrechungsfreies Funktionieren des Online-Portals. ÖWM ist auch ohne Vorankündigung jederzeit berechtigt, Arbeiten durchzuführen, die eine Verzögerung der Verfügbarkeit oder auch eine Einstellung mit sich bringen.
4. User-Account
4.1. Registrierung und Anmeldung
Das Online-Portal kann und darf nur von Winzer*innen genutzt werden.
Neue Endnutzer*innen können einen Useraccount per E-Mail an kommunikation@oesterreichwein.at für das Online-Portal beantragen. Anschließend wird vom Online-Portal ein Account angelegt und erhält der*die neue Endnutzer*in einen Link per E-Mail zur Vergabe eines neuen Passworts.
Das Passwort kann der*die Endnutzer*in jederzeit ändern. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. ÖWM hat das Recht, Account-Erstellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der*die Endnutzer*in hat die Zugangsdaten sicher zu verwahren und keinem Dritten zugänglich zu machen. Eine Übertragung oder Weitergabe der User-ID ist unzulässig. ÖWM kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigegebenen Zugangsberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft ÖWM nicht.
4.2. Accountverwaltung
Da die User-Accounts vom Online-Portal angelegt werden, wird der Name des Winzerbetriebs bereits vom Online-Portal eingetragen und kann nicht von den Endnutzer*innen eigenständig über die Accounteinstellungen geändert werden. Auch wird der*die Endnutzer*in automatisch der Kategorie „Weingut“ zugeordnet, da dies auch den Zweck des Online-Portals darstellt. Sollte sich daher der Name des Winzerbetriebs (zB durch Rechtsnachfolge) ändern, ist dies per E-Mail an kommunikation@oesterreichwein.at umgehend anzuzeigen. ÖWM wird die Änderung des Namens anschließend vornehmen.
Der*Die Endnutzer*in kann jedoch folgende Accounteinstellungen nach Belieben nutzen und jederzeit aktualisieren:
- Angabe der Betriebsbeschreibung;
- Angabe der Öffnungszeiten von gastronomischen Dienstleistungen;
- Angabe zu Beherbergungsangeboten;
- Angabe zu Ab-Hof-Verkäufen;
- Angabe der Exportinteressen;
- Angabe des Vertriebsnetzes;
- Angabe der Zahlungsmöglichkeiten;
- Angabe zu Betriebsdetails (Weinbaugebiet, Betriebsgröße, Ansprechpartner etc);
- Erstellung von Datensätzen mit Kontaktdaten für Mitarbeiter*innen durch Angabe der Namen und E-Mail-Adressen;
- Angabe von Newsletter-Präferenzen für den*die Accountinhaber*in sowie etwaigen Sub-Accounts.
Sofern der*die Accountinhaber*in des Winzerbetriebs weitere Sub-Accounts für seine Mitarbeiter*innen anlegt und seine*ihre Mitarbeiter*innen den Erhalt von Newsletter wünschen, muss der*die Accountinhaber*in in Vertretung des*der Mitarbeiter*in über seine Accounteinstellungen aktiv in den Erhalt von Newslettern einwilligen. In diesem Fall sichert der*die Accountinhaber*in zu, dass er*sie die explizite, freiwillige und informierte Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter*innen über den konkreten Newsletterzweck eingeholt hat und die Mitarbeiter*innen über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der erteilten Einwilligung sowie über die Datenschutzhinweiseinformiert hat.
5. Rechteeinräumung
5.1. Übertragung durch den*die Endnutzer*in
Der*die Endnutzer*in räumt ÖWM das örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen, übermittelten, gespeicherten, gesendeten oder empfangenen Inhalten ein. ÖWM wird die Inhalte zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs des Online-Portals (zB Anzeige des Profilbilds und der Statusmeldung, Speicherung der Nachrichten auf den Servern der ÖWM bzw deren Lizenznehmer zur Zustellung etc) nutzen, und die Inhalte zu diesem Zweck insbesondere vervielfältigen, verbreiten, senden und zur Verfügung stellen.
Sofern der*die Endnutzer*in in die entsprechende Datenverarbeitung einwilligt, überträgt er*sie ÖWM und deren Lizenznehmer*innen zusätzlich das örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungsrecht ein, die Inhalte für alle Marketingzwecke (in Printmedien, Foldern, Salesblätter, Magazinen, Zeitschriften und ähnlichen Drucksorten, Ausspielung auf den Webseiten und Social-Media-Kanälen und zu statistischen Auswertungen) zu nutzen, insbesondere öffentlich auszustellen oder auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu verbreiten.
Der*die Endnutzer*in kann die von ihm erstellten Inhalte jederzeit löschen. Diesfalls erlischt das Nutzungsrecht von ÖWM und deren Lizenznehmer*innen.
5.2. Übertragung durch ÖWM
ÖWM räumt dem*der Endnutzer*in das beschränkte, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare und nicht-übertragbare Recht zur Nutzung des Online-Portals gemäß dieser Nutzungsbedingungen ein. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.
6. Bestimmungen für die Verwendung des Online-Portals
6.1. Rechtezusicherung
Der*die Endnutzer*in versichert über die notwendigen Rechte an den angegebenen Inhalten und der sonstigen über das Online-Portal kommunizierten Inhalte zu verfügen, um diese anderen Endnutzer*innen und nicht-registrierten Besuchern des Online-Portals zugänglich zu machen. Der*die Endnutzer*in sichert insbesondere zu, über alle entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligungen, sonstigen Zustimmungen sowie über die gemäß der Rechteeinräumung nach Pkt 5.1 notwendigen Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechte für die Verwendung über das Online-Portal zu verfügen. Der*die Endnutzer*in wird ÖWM für Verstöße gegen diesen Pkt 6.1 schad- und klaglos halten.
6.2. Unzulässige Inhalte
Es ist Endnutzer*innen untersagt im Online-Portal unzulässige Inhalte zu kommunizieren. Unzulässig sind insbesondere solche Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, in Rechte Dritter eingreifen oder sonst unwahr, beleidigend, diskriminierend, drohend, verleumderisch, rassistisch, sexistisch, pornografisch, obszön oder Gewalt verherrlichend sind.
Dessen ungeachtet ist der*die jeweilige Endnutzer*in für den eingestellten Inhalt alleine verantwortlich und daher verpflichtet, ÖWM hinsichtlich damit zusammenhängender behaupteter Ansprüche (einschließlich Strafen und Kosten der Rechtsverteidigung im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Maßnahmen) vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
ÖWM behält sich das Recht vor, Useraccounts aufgrund von Verstößen jederzeit nach eigenem Ermessen zu löschen.
6.3. Meldung unzulässiger Inhalte
Sollten Endnutzer*innen bedenkliche Inhalte über die Online-Portale erhalten oder anderweitig entdecken, können sie diese per E-Mail an kommunikation@oesterreichwein.at melden. ÖWM wird den Inhalt zunächst prüfen, bei Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung den Inhalt löschen und den entsprechenden Useraccount nach eigenem Ermessen dauerhaft oder vorübergehend sperren sowie gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
7. Haftungsausschluss
ÖWM hat keinen Einfluss auf die von Endnutzer*innen eingestellten Inhalte und machen sich diese auch nicht zu eigen. Dementsprechend ist ÖWM für die von den Endnutzer*innen eingestellten Inhalte nicht verantwortlich.
Im Übrigen ist im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Diensterbringung über das Online-Portal jede Gewährleistung und Haftung von ÖWM, ausgenommen für Personenschäden und vorsätzliche, sowie krass grob fahrlässige Schädigungen bzw Schäden resultierend aus der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Dienstleistungserbringungsvertrag durch ÖWM oder deren Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
8. Gerichtsstand und Rechtswahl
Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Portals entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.
Stand: 4.11.2024